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Privatinsolvenz Deutschland 3 Jahre

 

Die EU plant die Dauer der Privatinsolvenz einheitlich auf drei Jahre an zu passen. Insbesondere für Länder wie Deutschland klingt das zunächst attraktiv, denn bislang gelten sechs Jahre Dauer.

Zwar kann auch heute schon die Verfahrensdauer in Deutschland auf 3 Jahre verkürzt werden. Allerdings nur dann, wenn 35% der Schuldensumme zzgl. Verfahrenskosten beglichen werden. Das schafften aber weit über 90% der verschuldeten Personen gar nicht. Und somit ist die Verfahrensdauer bislang eben doch für die meisten Menschen sechs Jahre. Wird sich das bald ändern?

Seit Jahren beantragen immer mehr Deutsche die Insolvenz in England bzw. in der Republik Irland. In beiden Ländern gilt eine Verfahrensdauer von lediglich 12 Monaten. Die Restschuldbefreiung wird in allen anderen EU-Ländern anerkannt, also auch in Deutschland.

Was bedeutet das für zukünftige Insolvenzverfahren in Deutschland im Einzelnen?

Restrukturierungsrichtlinie 

Die Insolvenzdauer von 3 Jahren soll in Deutschland kommen, aber wann und zu welchen Konditionen?

Zunächst muss die Restrukturierungsrichtlinie vom europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden. Danach muss Deutschland die Richtlinie in das jetzige Recht integrieren. Dafür gilt ein Zeitfenster von zwei Jahren.

Somit würde die Neuregelungen ab Sommer 2021 gelten, wobei auch eine Verlängerung des Entscheidungszeitraumes beantragt werden kann. Ebenso kann Deutschland die Einführung des neuen Rechts ablehnen und alles bliebe beim Alten. Den Originaltext des EU Parlaments finden Sie hier als PDF.

 

 

Was soll sich ändern?

Bislang gilt in Deutschland eine regelmäßige Verfahrensdauer der Privatinsolvenz von sechs Jahren. In England oder Irland z.B. beträgt sie lediglich ein Jahr, weshalb viele Schuldner im EU-Ausland ihre Privatinsolvenz beantragen. Man könnte meinen, dass Deutschland jetzt überschuldeten Personen entgegen kommen möchte und doch etwas Milde walten lassen wird. Immerhin heißt die neue Regelung ja, drei Jahre früher auch wieder unbegrenzt verdienen zu dürfen.

 

Wird damit alles besser?

Eher nicht, denn in Deutschland gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das Insolvenzverfahren möglichst Gläubigerorientiert abläuft während es den Schuldner bestrafen soll. Das ist in England und Irland völlig anders, hier soll dem Schulder bestmöglich geholfen werden und er soll schnell wieder auf die Beine kommen. Dann steht er auch dem Wirtschaftskreislauf wieder zur Verfügung. Er konsumiert wieder, zahlt Steuern und ist wieder motiviert zu arbeiten und Leistung zu bringen.

 

Vor dem Hintergrund des benachteiligenden deutschen Systems wird in Deutschland auch schon überlegt, ob nicht die ohnehin schlechten Bedingungen für den Schuldner noch etwas verschärft werden sollen.

Man befürchtet ein Ausnutzen der kürzeren Verfahrensdauer. Fachleute haben sogar Publikationen veröffentlicht in denen sie schreiben, dass dann die Menschen dazu animiert würden absichtlich Schulden zu machen, da man sich ja dann so “schnell und komfortabel” wieder entschulden könne.

Dies halten wir von der Relocation Lawyers Ltd  vorsichtig ausgedrückt für mehr als unwahrscheinlich. Zum einen erfüllt es den Straftatbestand des Eingehungsbetruges Verträge und Kredite mit dem Ziel ab zu schließen, die Verbindlichkeiten in einer späteren Insolvenz untergehen zu lassen.

Zum anderen hilft hier auch ein Blick in die Nachbarländer welche lediglich ein Jahr Verfahrensdauer haben. Hier nutzt keiner das System aus. Ganz im Gegenteil sind Schuldner in diesen Ländern sogar deutlich motivierter, das Verfahren möglichst schnell hinter sich zu lassen um neu starten zu können.

 

Daher ist die Privatinsolvenz im EU-Ausland nach wie vor die bessere Alternative:

In Deutschland werden auch nach der Reform viele Verbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein. Insbesondere Schulden aus Steuerstraftaten, deliktischen Handlungen etc. werden, wie bislang auch schon, nach der Insolvenz bestehen bleiben.

Es wird sogar überlegt, diese Regelungen noch zu verschärfen. Dies ist in England und Irland wesentlich besser geregelt und es sind dort weitaus mehr Schuldenarten von der Restschuldbefreiung umfasst.

Weiter sind die Pfändungsgrenzen in Deutschland unseres Erachtens nach lebensunwürdig. In England und Irland hingegen werden die tatsächlichen Lebenshaltungskosten belassen. Eine Erwerbsobliegenheit besteht dort ebenfalls nicht.

Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt: Die Restschuldbefreiung ist in Deutschland nicht garantiert. Man erfährt erst nach sechs Jahren, ob die Restschuldbefreiung auch erteilt wird. Nicht selten wird diese versagt. In Zukunft erfährt man dann eben nach drei Jahren, dass möglicherweise alles umsonst war. Keine tolle Perspektive.

Alles in Allem wird also die 3 Jahres Regelung keine Verbesserung sein. Möglicherweise werden sogar einige der jetzt schon schlechten Bedingungen verschärft um ein “Ausnutzen der kurzen Verfahrensdauer” zu verhindern wie es heißt.

 

Wir empfehlen daher weiterhin die Insolvenz mit uns gemeinsam im EU Ausland zu machen. Da England voraussichtlich aus der EU austreten wird ist es für neue Mandanten ratsam, gleich nach Irland zu gehen.

Weitere Informationen zur Privatinsolvenz im EU-Ausland, auch EU-Insolvenz genannt, lesen Sie hier. Informationen zur Firmeninsolvenz und GmbH-Insolvenz lesen Sie hier.

Wir beraten Sie hierzu individuell im persönlichen Gespräch.

Wir von der Relocation Lawyers Ltd beraten Sie gerne zu diesem und anderen Themen rund um die EU Insolvenz.

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