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Privatinsolvenz Deutschland 3 Jahre

 

Die EU hat begonnen, die Dauer der Privatinsolvenz einheitlich auf drei Jahre an zu passen. Insbesondere für Länder wie Deutschland klingt das zunächst attraktiv, denn bislang galten sechs Jahre Dauer in der Privatinsolvenz.

Zwar kann auch heute schon die Verfahrensdauer in Deutschland auf 3 Jahre verkürzt werden. Allerdings nur dann, wenn 35% der Schuldensumme zzgl. Verfahrenskosten beglichen werden. Das haben aber einer Evaluation des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz im Jahre 2018 nicht einmal 2% der überschuldeten Personen geschafft. Und somit ist die Verfahrensdauer bislang eben doch für die meisten Menschen sechs Jahre gewesen. 

Daher beantragen immer mehr Deutsche die Insolvenz in England bzw. in der Republik Irland. In beiden Ländern gilt eine Verfahrensdauer von lediglich 12 Monaten. Die Restschuldbefreiung muss nach EU Recht in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden, also auch in Deutschland.

Was bedeutet das für zukünftige Insolvenzverfahren in Deutschland im Einzelnen?

Restrukturierungsrichtlinie 

Die Insolvenzdauer von 3 Jahren wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Hierzu hat man eine Übergangsregelung gefunden.

Es wurde  befürchtet, dass überschuldete Privatpersonen die Einleitung des Insolvenzverfahrens absichtlich verzögern könnten um in den Genuss der schnelleren Restschuldbefreiung zu kommen. Daher wird nun bei Verfahrenseröffnung ab dem 17. Dezember die Verfahrensdauer in jedem Monat um lediglich einen Monat verkürzt.

Wer also einen Monat länger wartet um die Insolvenz zu beantragen hat zwar eine verkürzte Laufzeit von einem Monat,  ist aber am Ende  zum gleichen Datum fertig. Wer zwölf Monate wartet, hat eine um zwölf Monate verkürzte Laufzeit, aber ist ebenfalls nicht früher durch.

 

Wird damit alles besser?

Eher nicht, denn in Deutschland gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das Insolvenzverfahren möglichst Gläubigerorientiert abläuft, während es den Schuldner bestrafen soll. Das ist in England und Irland völlig anders, hier soll dem Schulder bestmöglich geholfen werden und er soll schnell wieder auf die Beine kommen. Dann steht er auch dem Wirtschaftskreislauf wieder zur Verfügung. Er konsumiert wieder, zahlt Steuern und ist wieder motiviert zu arbeiten und Leistung zu bringen.

 

Vor dem Hintergrund des benachteiligenden deutschen Systems wird in Deutschland auch schon überlegt, ob nicht die ohnehin schlechten Bedingungen für den Schuldner noch zusätzlich verschärft werden sollen.

 

Wir von der Relocation Lawyers meinen:

Die Privatinsolvenz im EU-Ausland ist nach wie vor die bessere Alternative.

In Deutschland werden selbst nach der Reform viele Verbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein. Insbesondere Schulden aus Steuerstraftaten, deliktischen Handlungen etc. werden, wie bislang auch schon, nach der Insolvenz bestehen bleiben.

Es wird sogar überlegt, diese Regelungen noch zu verschärfen. Dies ist in England und Irland wesentlich besser geregelt und es sind dort weitaus mehr Schuldenarten von der Restschuldbefreiung umfasst.

Weiter sind die Pfändungsgrenzen in Deutschland unseres Erachtens nach lebensunwürdig. In England und Irland hingegen werden die tatsächlichen Lebenshaltungskosten belassen. Eine Erwerbsobliegenheit besteht dort ebenfalls nicht.

Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt: Die Restschuldbefreiung ist in Deutschland nicht garantiert. Man erfährt erst nach sechs Jahren, ob die Restschuldbefreiung auch erteilt wird. Nicht selten wird diese versagt. In Zukunft erfährt man dann eben nach drei Jahren, dass möglicherweise alles umsonst war. Keine tolle Perspektive.

Alles in Allem wird also die 3 Jahres Regelung keine Verbesserung sein. Möglicherweise werden sogar einige der jetzt schon schlechten Bedingungen in Deutschland weiter verschärft

Weitere Informationen zur Privatinsolvenz im EU-Ausland, auch EU-Insolvenz genannt, lesen Sie hier. Informationen zur Firmeninsolvenz und GmbH-Insolvenz lesen Sie hier.

Wir beraten Sie hierzu individuell im persönlichen Gespräch.

Wir von der Relocation Lawyers Ltd beraten Sie gerne zu diesem und anderen Themen rund um die EU Insolvenz.

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