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Wissenswertes zur EU Insolvenz

Rechtliches

Jeder EU Bürger hat das Recht seinen Insolvenzantrag im EU Ausland zu stellen. Mit der EU Insolvenz Verordnung Nr. 1364/2000 vom 29.05.2000 und dem BGH-Beschluss AZ: IX ZB 51 / 00 vom 18.9.2001 wurde dies klar entschieden. Es muss sogar jeder in dem Land in dem er seinen COMI (centre of main interest), also seinen Lebensmittelpunkt hat, den Insolvenzantrag stellen. Der Gläubigerantrag gegen Sie ist in Deutschland auch nicht mehr möglich, sobald Sie nachweislich im EU-Ausland leben. Die Gläubiger müssten also in Ihrem Fall den Insolvenzantrag gegen Sie in Irland stellen, da das deutsche Gericht sich für nicht zuständig erklären würde. In diesem Fall wären Sie somit automatisch im irischen Insolvenzverfahren und demnach 12 Monate später schuldenfrei.

Anerkennungspflicht der EU Insolvenz in Deutschland

Nach § 343 InsO (Insolvenzordnung) ist das ausländische Verfahren in Deutschland beim Vorliegen folgender  Bedingungen an zu erkennen:

1. Wenn die Gerichte des Staates der Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht zuständig waren. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Lebensmittelpunkt (COMI) zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich im Eröffnungsstaat lag. 

2. Wenn das Verfahren nicht gegen die deutsche Rechtsordnung verstößt, was nach höchster Rechtsprechung bei einem Privatinsolvenz-Verfahren nicht der Fall ist.

Urteil des EuGH:

In einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde geklärt, dass Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 1 EuInsVO dahingehend auszulegen ist, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Insolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaates überprüfen können und dürfen (EuGH, Urt. v. 2. Mai 2006 – C-341104, Eurofood – Rn. 38 bis 44, Tenor Nr. 2).

Leistungen, Zusatzleistungen und Kosten

Sie bezahlen unsere Leistungen in einzelnen Abschnitten. Dadurch wird immer nur der Teil bezahlt, welcher in dem Moment auch als Leistung erbracht wird. Es gibt zwei Arten der Betreuung die Sie wählen können: Die kostengünstige Variante ist für Personen, die gut englisch sprechen und auf eigene Initiative aktiv werden möchten. Die Beratungsleistung erfolgt nach einem ersten Treffen in der Folge dann telefonisch.

Die meisten Mandanten geben uns jedoch das Mandat für die vollumfängliche Betreuung, in der wir sämtliche Schritte mit Ihnen gemeinsam gehen. In der vollumfänglichen Betreuung sind auch regelmäßige, persönliche Beratungstermine mit unseren Anwälten sowie Insolvenzberatern enthalten – in England und Irland ebenso wie in Deutschland. Die Kosten belaufen sich auf 5.000€ für die kostengünstige Variante sowie 10.000€ für die vollumfängliche Gesamtbetreuung. Die volle Kostennote wird wie schon beschrieben in mehreren Abschnitten entrichtet.

Sonderleistungen können bei Bedarf ein gesondertes Honorar erfordern, hierüber informieren wir Sie selbstverständlich vorab.

1. Abschnitt (zu Beginn)

Kostennote 3.500€

Ausführliche Beratung zur Insolvenz in Irland und Betrachtung Ihrer persönlichen Situation. Gemeinsame Schaffung des Lebensmittelpunktes vor Ort, hierzu zählen: Wohnungsbesichtigungen und Anmietung einer geeigneten Wohnung
Anmeldung bei der irischen Krankenversicherung
Beantragung der irischen Sozialversicherungsnummer (PPS)
Anmeldungen von Strom/Wasser/Gas, Anmeldung ins irische Wahlregister
Beantragung der privaten Steuernummer (UTR)
Anmeldung von WiFi/TV/Festnetz
Anmeldung der obligatorischen Television Licence (ähnlich GEZ)
Beschaffung einer irischen Mobilfunknummer, ggf. inkl. Telefon
Eröffnung eines privaten Bankkontos sowie weitere Anmeldungen wie z.B. Fitnessstudio, Golfclub, Tennisverein, Parteimitgliedschaft etc.

Gerne gründen wir auch im Rahmen einer Zusatzleistung Ihre Limited inklusive einer professionellen Homepage und der jährlichen Steuererklärung. Sämtliche Jahresmeldungen werden ebenfalls von uns übernommen. Die Kosten richten sich nach dem geplanten Jahresumsatz, der Anzahl möglicher Mitarbeiter sowie dem Umfang der Homepage.

 

2. Abschnitt (nach 3 – 4 Monaten)

Kostennote 3.000€

Vorbereitung des obligatorischen Vergleichsversuchs mit den Gläubigern und des Insolvenzantrages. Erfassung aller Gläubiger, Überprüfung der bisherigen Historie, Besprechung weiterer Maßnahmen zur Unterstreichung des Lebensmittelpunktes in Irland, Überprüfung aller Rechnungen/Quittungen/Kontoauszüge, ausführliche Besprechung des Anhörungstermins mit dem Richter, Beratung zu Einkommen, Pfändungsgrenzen usw.

3. Abschnitt (nach 6 Monaten)

Kostennote 3.500€

Beantragung der Insolvenz: Prüfung des finalen Insolvenzantrages, Besprechung des Zeitpunktes der Antragstellung, finale Besprechung des Anhörungstermines, Überprüfung der Kommunikationswege Telefon/Post/Festnetz/mobil (Abgleich der Daten und Sicherstellung der Erreichbarkeit), Einreichung des Insolvenzanatrages durch unsere Kanzlei.

4. Abschnitt (Monat 7-18)

Kostennote 0€, da mit den Zahlungen der Abschnitte 1-3 bereits alles beglichen ist*

Betreuung durch die gesamte Wohlverhaltensphase: Begleitung zu Terminen mit Behörden, Beratung zu möglichen Gläubigerschreiben, Unterstützung zur Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter, Begleitung zum Termin zwecks Beantragung des Zertifikates der Restschuldbefreiung (Certificate of discharge/COD), Antrag auf Löschung der Schuldnerdaten beim deutschen Gericht, Beantragung zur Löschung aus Schufa etc.

*Da Sie ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungen mehr an Gläubiger leisten dürfen, und streng genommen sind auch wir ein Gläubiger, ist die volle Kostennote zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeglichen. Ansonsten würde ja, wenn heraus käme, dass Sie noch Zahlungen geleistet haben, Ihr Verfahren gefährdet werden.

Vergleich der Länder

Das Insolvenzverfahren England/Irland vs. Deutschland könnte unterschiedlicher kaum sein. Auch wenn ja die England Insolvenz wie bereits erwähnt durch den Brexit bedingt nicht mehr geht, haben wir dieses Verfahren dennoch in den Ländervergleich mit aufgenommen. Wir werden oft gefragt, wo denn die Unterschiede zwischen dem sehr komfortablen englischen Verfahren, und dem relativ neuen irischen Verfahren liegen. Um es schon mal vorweg zu nehmen, es gibt nahezu keinen Unterschied. Während das deutsche Verfahren darauf ausgelegt ist, den Gläubigern noch möglichst viel Geld zukommen zu lassen und dabei den Schuldner zu bestrafen, ist dies in England/Irland völlig anders. Hier geht es darum, dem Schuldner möglichst schnell wieder auf die Beine zu helfen. Denn dann steht er ja auch dem Wirtschaftskreislauf wieder zur Verfügung. Kurzum kann man sagen, das deutsche Verfahren ist gläubigerorientiert und bestraft den Schuldner. Das englische und irische Verfahren ist schuldnerorientiert, man möchte dem Schuldner möglichst schnell eine neue Perspektive verschaffen. Die Mentalität der Engländer und Iren ist nicht nur in diesem Punkt eine völlig andere. Nicht wenige Mandanten bleiben auch nach dem erfolgreichen Verfahren und der Restschuldbefreiung in England oder Irland. Die Verfahren in Spanien und Frankreich sind ebenfalls wesentlich Schuldner-freundlicher als in Deutschland. Allerdings sind diese mit erheblichen Nachteilen verbunden, welshalb wir diese Länder nicht abdecken. Insbesondere sind hier die Willkür der Gerichte gegeünber EU Ausländern zu nennen, aber auch unattraktive Quotenregelungen sowie lange Nachhaftungszeiten machen das Verfahren hier uninteressant.

Unterschiede England / Irland / Deutschland im Vergleich

  England Irland Deutschland
Verfahrensdauer: 12 Monate 12 Monate 6 Jahre  das reine Verfahren/ 3 Jahre bei Belgeichung von 35% der Schuldensumme zzgl. Verfahrenskosten Insgesamt 7-9 Jahre
Restschuldbefreiung: Wird bereits zu Verfahrensbeginn garantiert. Wird bereits zu Verfahrensbeginn garantiert. Keine automatische Restschuldbefreiung. Somit besteht das Risiko, nach 7-9 Jahren keine Restschuldbefreiung zu erlangen
Veröffentlichung  des Verfahrens: Keine Veröffentlichung  in Deutschland Keine Veröffentlichung in Deutschland Veröffentlichung in Deutschland
Versagensgründe der Restschuldbefreiung: Wenige Versagensgründe. Im Prinzip nur bei Betrug und Straftaten Wenige Versagensgründe. Im Prinzip nur bei Betrug und Straftaten Zahlreiche Versagensgründe
Sicherheit: Hohe Sicherheit des Verfahrens bei richtiger Gestaltung Hohe Sicheheit des Verfahrens bei richtiger Gestaltung Willkür der Gerichte, Ablehnung der Restschuldbefreiung durchaus gegeben
Vergleichsverhandlungen: Kein außergerichtlicher Vergleich notwendig Vergleich muss vorab versucht werden Umfangreiche Vergleichsverhandlungen müssen versucht werden
Pfändungsgrenzen: Großzügige Selbstbehaltsätze die sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren Großzügige Selbstbehaltsätze die sich an den tatsächlichen Lebensahaltungskosten orientieren Festgelegte Pfändungsgrenzen, unabhängig von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten
Arbeitsobliegenheit: Keine Arbeitsobliegenheit Keine Arbeitsobliegenheit Schuldner muss sich um Einkommen bemühen

Schutz des noch vorhandenen Vermögens und der Immobilie

Es gibt nur wenige legitime Wege, vorhandenes Vermögen zu sichern. Darauf sind wir mit unserer Kanzlei spezialisiert, denn gerade die Sicherung von Vermögen muss rechtssicher gestaltet werden. Auch die Immobilie kann bei richtiger Konstellation und Vorgehensweise geschützt und somit gesichert werden. Eine anwaltliche Beratung hierzu geben wir gerne im persönlichen Gespräch mit Ihnen und auch den entsprechenden Notar haben wir in unserem Hause.

Betreuung nach Verfahrensende

Nach Verfahrensende empfehlen wir, erstmal die Strukturen noch eine gewisse Zeit aufrecht zu erhalten. Sollten Sie sich dazu entscheiden, nach dieser Zeit dann endgültig das Land zu verlassen helfen wir Ihnen beim sicheren Abbau der Strukturen. Zudem helfen wir Ihnen bei der Beantragung der Löschung aus deutschen Schuldnerverzeichnissen wie Schufa etc. Viele Mandanten möchten aber weiterhin in England oder Irland leben und die vielen Vorteile dieser schönen Länder genießen. Auch steuerlich ist es durchaus interessant z.B. über die eigene Limited Gesellschaft Geld zu verdienen.

Steuersparmodelle

Auch steuerlich sind England und Irland sehr interessant. Auch wenn das Insolvenzverfahren für EU-Ausländer in England nicht mehr geht, betreuen wir gerne Ihre in England ansässige Limited. In England ist die Körperschaftssteuer (corporation tax) inzwischen von 30% (2008) auf 19% (2018) gesunken und wird voraussichtlich noch weiter abgesenkt werden in den kommenden Jahren. In Irland liegt die Körperschaftssteuer bei lediglich 12,5%. Eine Gewerbesteuer wie in Deutschland gibt es hier gar nicht.

Limited

Die Gründung der eigenen Limited macht in vielerlei Hinsicht Sinn. Nicht selten bleiben Mandanten nach Verfahrensende mit der Firma in England/Irland weiterhin ansässig.
Wir gründen mit Ihnen gemeinsam die Limited, machen die steuerliche Betrachtung und unterstützen Sie dabei,  die Firma erfolgreich zu führen.